Infothek
Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Dienst wegen Betätigung als Autohändler
Das Verwaltungsgericht Trier hat einen Bundespolizeibeamten aus dem Dienst entfernt. Er hatte ein schweres Dienstvergehen begangen, denn die Betätigung als Autohändler stellte eine genehmigungsbedürftige Nebentätigkeit dar, die weder formell genehmigt noch materiell genehmigungsfähig war.
mehrBeim Hausverkauf müssen Wohnraumfotos im Online-Exposé freigegeben sein - Schadensersatzansprüche bei Datenschutz-Verletzung
Wenn ein Makler Fotos einer Immobilie für ein Exposé verwenden will, benötigt er die Einwilligung der Bewohner des Hauses, denn Bilder von bewohnten Räumen sind sog. personenbezogene Daten nach der Datenschutz-Grundverordnung. Benutzt der Makler bei der Verkaufswerbung solche Bilder ohne Einwilligung, kann dies Schadensersatzansprüche in Form von Schmerzensgeld zur Folge haben.
mehrTrotz Reiserücktritts wegen COVID-19 Anwendbarkeit der Absicherung gegen Insolvenz des Pauschalreiseveranstalters
Die Absicherung gegen die Insolvenz des Pauschalreiseveranstalters ist auch dann anwendbar, wenn der Reisende aufgrund unvermeidbarer und außergewöhnlicher Umstände (hier: COVID-19) von der Reise zurücktritt.
mehrWegeunfall: Versicherungsschutz auf einem Abweg?
Ein Wegeunfall ist auf direkter Strecke vom Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung umfasst – ein Abweg jedoch nicht. Nur ausnahmsweise kann ein irrtümlicher Abweg versichert sein, wenn seine Ursache allein in äußeren Umständen der Beschaffenheit des Verkehrsraums liegt.
mehrMülltonnen für Leichtverpackungen dürfen nicht im öffentlichen Straßenraum abgestellt werden - Keine Sondernutzungserlaubnis
Eine Kommune muss für das Abstellen von (gelben) 240-Liter-Mülltonnen für Leichtverpackungen im öffentlichen Straßenraum keine Sondernutzungserlaubnis erteilen. Solche Tonnen sind im Hinblick darauf, dass diese wegen des Inhalts regelmäßig ein eher geringes Gewicht aufweisen, grundsätzlich auf privaten Flächen unterzubringen.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.